Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die RiMO Germany GmbH & Co. KG betreibt auf der auf der Webseite shop.rimo-germany.com/ einen Internetshop (Online-Shop). Über den Internetshop werden Ersatzteile und Batterien sowie weitere Produkte für den Kartbereich vertrieben. Der Verkauf von Produkten über den Online-Shop erfolgt nur an Gewerbetreibende und Unternehmer. Es handelt sich um einen B2B-Verkauf.

2. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Produkten durch die RiMO Germany GmbH & Co. KG, vertreten durch die RiMO Germany Verwaltungs-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Bertram (Verweise auf „uns“, „wir“ oder „unser(e)“ sind entsprechend auszulegen) an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen).

2. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Unterlagen zusätzlich aus und lesen Sie diese vor Ihrer Bestellung aufmerksam durch. Sie können die aktuelle Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Homepage www.rimo-germany.com/agb abrufen.

3. Bitte drucken Sie auch Datenschutzbestimmungen aus, die ebenfalls mit der Bestellabgabe durch Sie wirksamer Vertragsbestandteil werden. Lesen Sie diese aufmerksam durch und nehmen Sie diese zu Ihren Unterlagen.

4. Sollten Sie sich als Gewerbetreibender oder als Unternehmen ausgeben, obwohl Sie Verbraucher sind, so müssen Sie die nachstehenden Regelungen sämtlich gegen sich gelten lassen.

5. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.

3. Zustandekommen des Vertrags

1. Mit Ihrer Bestellung geben Sie das verbindliche Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Das Angebot können wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

2. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung bestätigt jedoch nur den Eingang Ihrer Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

3. Bei dem Bestellvorgang steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte.

   1. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus und legen diese durch Drücken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb. Es wird sodann automatisch Ihr aktueller Warenkorb angezeigt, in welchem Sie auch Änderungen vornehmen können.

   2. Im zweiten Schritt können Sie entweder über den Button „Weiter einkaufen“ Ihren Einkauf fortsetzen und weitere Produkte in Ihren Warenkorb legen oder über den Button „Zur Bestellung“ in einem nächsten Schritt Ihre persönlichen Bestelldaten überprüfen und die Versandart wählen. Sie können in diesem Schritt Ihre Lieferadresse ändern und weitere Anmerkungen an den Lieferanten verfassen. Über den Button „Fortsetzen“ gelangen Sie zum nächsten Schritt.

   3. In dem dritten Schritt geben Sie Ihre persönliche Rechnungsanschrift ein. Sollten Sie sich bereits mit Ihren Kundenkonto-Daten eingeloggt haben, werden an dieser Stelle die für Ihr Konto hinterlegten Daten angezeigt, die Sie jedoch in diesem Schritt noch ändern können (z.B. die Rechnungsanschrift). In diesem Schritt wählen Sie auch die Zahlungsart aus. Es steht derzeit nur die Zahlungsarten Nachnahme zur Verfügung. In diesem Schritt akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung. Nur bei entsprechender Markierung wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Ebenfalls geben Sie in diesem Schritt Steuernummer Ihres Unternehmens an. Hierdurch wird verifiziert, dass es sich bei dem Kunden tatsächlich um ein Unternehmen bzw. einen Gewerbetreibenden handelt. Über den Button „Fortsetzen“ gelangen Sie zum letzten Schritt.

   4. In diesem letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Bestellung bestätigen“ an uns absenden.

    

   Die Bestellung kann Ihrerseits nur verbindlich abgegeben werden, wenn Sie vorher bestätigen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen zu haben und einen Haken in das dafür vorgesehene Feld setzen.
   
   Sie haben in diesem Schritt die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken und die Dateien mit einem Rechtsklick und dem Befehl „Speichern unter“ auf Ihrem Computer speichern.
   
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen werden zu diesem Zeitpunkt vor Abgabe Ihrer Bestellung wirksamer Vertragsbestandteil. Nur bei Bestätigung des entsprechenden Hakens wird der Bestellvorgang abgeschlossen.

4. Speicherung des Vertragstextes

1. Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen sodann zunächst eine Bestellbestätigung zu und im Anschluss eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

2. Wir speichern ebenfalls den Inhalt der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigungsmail. Um den Vertragsinhalt ebenfalls dauerhaft zu sichern, sollten Sie die Auftragsbestätigung ebenfalls für Ihre Unterlagen ausdrucken und aufbewahren.

5. Berichtigung von fehlerhaften Eingaben

1. Sie können während des Bestellvorgangs Eingabefehler stets über die „Eine Seite zurück“-Taste Ihres Browsers korrigieren. Dies ist solange möglich, bis Sie verbindlich auf den Button „Bestellung bestätigen“ klicken.

2. Überprüfen Sie ihre Eingaben vor Abschluss des Bestellvorgangs nochmals genau. Bitte überprüfen Sie insbesondere die Mengenangaben im Warenkorb auf ihre Richtigkeit, bevor Sie auf „Bestellung abschicken“ drücken.

3. Sollten Sie nach Abschluss des Bestellvorgangs dennoch eine Fehleingabe entdecken, bitten wir Sie, mit uns unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Wir werden sodann versuchen, die Angelegenheit im Einvernehmen zu regeln und die Bestellung, wenn technisch noch möglich, manuell abändern.

6. Nicht lieferbare Artikel

1. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung durch uns in Form der Auftragsbestätigung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Sie können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang schriftlich per e-mail annehmen.

2. Sollten aus einer Gesamtbestellung nur einzelne Artikel nicht lieferbar sein, werden wir unverzüglich mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und eine Absprache bezüglich einer möglichen Teillieferung treffen.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

2. Eine Be- und Verarbeitung, Veredelung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus Verpflichtungen für uns entstehen. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware und wir erwerben unmittelbares Eigentum an der hergestellten Sache.

3. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum im Sinne von § 947 Absatz 1 BGB überträgt und die Sache für uns mit in Verwahrung behält. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Unsere Rechte an von uns gelieferten Gegenständen, die nicht wesentlicher Bestandteil einer Sache werden, werden durch diese Regelung nicht berührt.

4. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte mit allen Nebenrechten an uns bis zur völligen Tilgung aller Forderungen ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt.

5. Soweit die Leistungs-/ Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Kunde, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen, Zug um Zug gegen Gutschrift des Restwertes nach Abzug der Ausbaukosten zu übertragen.

6. Zu anderen Verfügungen über unsere im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt.

7. Über Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen in die Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, bei Zahlungsverzug, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie wenn vom Kunden selbst oder von Dritten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, sind wir berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. Wir sind in diesen Fällen ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.

9. Falls der Kunde oder ein Dritter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden gerichtlich eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

10. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten im entsprechenden Umfang freizugeben.

8. Preise und Versandkosten - Preisanpassungen

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die Preise sind Nettopreise, sie enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung ausgewiesen.

2. Der Versand erfolgt durch ein Versandunternehmen unserer Wahl per Nachnahme. Die Versandkosten gelten pro Bestellung und Lieferanschrift und werden vor Bestellabschluss bekannt gegeben.

3. Sollte das Gewicht höher sein, werden wir Sie umgehend informieren und Ihnen die höheren Versandkosten mitteilen. Die Versandkostenpreise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern eine solche für die Leistung anfällt.

4. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können. Wir werden Sie auf diesen Umstand bereits vor Absenden Ihrer Bestellung hinweisen. Wenn Sie den Bestellvorgang weiter fortsetzen, werden Ihnen diese zusätzlichen Kosten, soweit sie von uns getragen werden müssen, in Rechnung gestellt. Sie können sich über diese Kosten auch weitergehend informieren unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do.

5. Im Falle von Rücksendungen hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

6. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Sie sind zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

9. Lieferbedingungen

1. Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht nicht erfüllt hat.

2. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

10. Zahlungsbedingungen

1. Es steht derzeit die Zahlungsart Nachname zur Verfügung.

2. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug auf unser angegebenes Konto zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

4. Der Rechnungsbetrag im Falle der Lieferung per Nachnahme ist bei Erhalt der Ware unverzüglich zu leisten, anderenfalls wird die Ware nicht ausgehändigt.

5. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Abnehmer ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Was bedeutet, dass bei gegenseitig voneinander abhängigen Ansprüchen eine Aufrechnung zulässig bleibt. 

11. Gewährleistung, Haftung für Mängel

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie haben offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Sie können hierzu fristwahrend eine e-mail an info@rimo-germany.com senden, in der Sie die Auftrags- und Bestelldaten deutlich in der Betreffzeile hervorheben. Wir werden Sie sodann kontaktieren und die Angelegenheit im gegenseitigen Einvernehmen regeln.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr bei der Lieferung neuer sowie gebrauchter Sachen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.

4. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

6. Den Kundendienst im Falle von Problemen mit Produkten erreichen Sie unter:
   
   RiMO Germany GmbH & Co. KG, Amerikastraße 4, 58675 Hemer, Telefon: 02372 / 5999-500, Fax: 02372 / 5999-510, email: info@rimo-germany.com;

12. Haftung für Schäden

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

1. Unsere gesonderten Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Webseite unter www.rimo-germany.com/datenschutz.html. Die Datenschutzbestimmungen können dort jederzeit in der aktuellen Version eingesehen werden. Die Datenschutzbestimmungen werden mit Ihrer Bestellung Vertragsbestandteil.

2. Informationen, die wir von Ihnen erhalten, nutzen wir für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung des Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
   
   Wir verwenden Ihre Informationen auch zur Aktualisierung unserer Datensätze (wenn sich beispielsweise Ihre Lieferadresse ändert) und zur Pflege Ihres Kundenkontos bei uns. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu Missbrauch, insbesondere Betrug, vorzubeugen oder aufzudecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Die Informationen, die von uns erhoben werden, entnehmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

3. Über Formulare und Suchmaschinen sowie in Protokolldateien werden bei der Nutzung von Internetangeboten Daten erhoben. Dabei werden von uns keine personenbezogenen Daten gespeichert. Wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die Aussagen zu ihrem Verhalten oder ihren Eigenschaften liefern.

4. Die Informationen, die von uns gespeichert und genutzt werden, entnehmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

5. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Internet-Angebot der RiMO Germany GmbH & Co. KG und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Je nach verwendetem Zugriffsprotokoll beinhaltet der Protokolldatensatz Angaben mit folgenden Inhalten:

   • IP-Adresse des anfordernden Rechners,

   • Name der angeforderten Datei,

   • Datum und Uhrzeit der Anforderung,

   • vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethoden/Funktionen,

   • Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt, etc.) sowie

   • die URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde,

   • Betriebssystem und Browsertyp bzw. Browsereinstellungen.

   Wir werden keine IP-Adressen und personenbezogene Daten miteinander verknüpfen, d.h. es werden keine Nutzungsprofile durch uns erstellt. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Identifikation und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffsversuche/Zugriffe auf den Web-Server sowie für statistische Auswertungen wie Besucherzahlen und Seitenpopularität verwendet. Die Auswertung erfolgt nur durch autorisierte Mitarbeiter von uns.

6. Genauere Angaben und Regelungen zu „Cookies“ entnehmen Sie bitte ebenfalls unseren gesonderten Datenschutzbestimmungen.

7. Personenbezogene Daten, die Sie uns über die Formulare oder Bestellungen oder Kontaktanfragen zur Verfügung stellen, werden über eine sichere Verbindung in verschlüsselter Form zu uns übertragen. Das eingesetzte Sicherheitsverfahren (SSL-Secure Sockets Layer) entspricht dem üblichen Stand der Technik. Die RiMO Germany GmbH & Co. KG nutzt hierfür die in Deutschland sicherste Standard-Verschlüsselung mit einem 256 Bit-Schlüssel, wie sie zum Beispiel auch von Banken eingesetzt wird.

8. Alle Mitarbeiter der RiMO Germany GmbH & Co. KG, die Umgang mit Ihren Daten haben, sind zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Der Zugang zum System erfolgt über ein Berechtigungsverfahren. SSL-Verschlüsselung (zu erkennen an https:// in der Adresszeile des Browsers und zum anderen an einem Schlosssymbol in der Statusleiste ganz unten im Browser) ist ein Protokoll zur Verschlüsselung von Daten bei der Übertragung vom Webserver zum Browser. Diese Übertragung bietet besonders hohe Sicherheit. Bei der Übertragung werden Ihre persönlichen Daten zwischen Ihrem Rechner und unserem SSL-Server mit dem SSL-Protokoll verschlüsselt.

9. Regelungen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte finden Sie ebenfalls in den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

14. Dauer der Speicherung

1. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handelsund steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

15. Rechte auf Auskunft, Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten

1. Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung Ihrer Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch per email an info@rimo-germany.com, Telefon +49 (0) 2372 5999 500 oder Telefax +49 (0) 2372 5999 510.

16. Links auf andere Internetseiten

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17. Urheberrechte - Rechte an Unterlagen, Zeichnungen und Druckdaten

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Sie erkennen die Urheberrechtsfähigkeit unserer Produkte einschließlich der Benutzerdokumentation und weiterer gelieferter Unterlagen an. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 69a Abs. III UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3. Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch die gelieferten Softwareprodukte verletzt werden, stellen wir Sie von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens.

18. Form von Erklärungen

1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

19. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

2. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 4 etwas anderes ergibt.

3. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Stand: 01.2021

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